Donnerstag, 27. Juni 2013

Hans-Werner Sinn Verspielt euren Zukunft nicht

© des Titels »Verspielt nicht eure Zukunft« von Hans-Werner Sinn (978-3-86881-486-6)

2013 by Redline Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München

Nähere Informationen unter: http://www.redline-verlag.de

Verspielt

nicht eure

Zukunft!

Hans-Werner Sinn

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Vorwort


Zehn Jahre ist es her: Im Jahr 2003 wurde die für unser

Land so einschneidende Agenda 2010 beschlossen.

Die Agenda-Gesetze waren umstritten, und sie sind es

teilweise noch. In jedem Fall aber waren und sind sie

erfolgreich – auch wenn Diskussionen darüber, wo sie

Unerwünschtes bewirken und wie dies zu beseitigen

wäre, unbedingt zu führen sind.

In etwa zeitgleich mit dem Agenda-Aufbruch erschienen

die ersten Auflagen des Reformbuches Ist Deutschland

noch zu retten? von Hans-Werner Sinn, Präsident



des renommierten ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

Auch Sinns Buch war erfolgreich, es wurde

zum Verkaufsrekorde brechenden und mehrfach

preisgekrönten Bestseller. Ein Zufall ist das wohl nicht,

denn mit der Agenda 2010 hatte Sinn mehr zu tun, als

viele wissen. Wolfgang Wiegard, ehemals Mitglied des

Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen

Lage, beschrieb Hans-Werner Sinns Vorarbeiten

in einem Leserbrief an den Spiegel als



»intellektuelle Grundlage der Agenda 2010«. Spätestens

seit dieser Zeit ist Sinn eine breit wahrgenomme8



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Vorwort


ne öffentliche Person, der mit ihrer unbestechlichen

ökonomischen Fachkompetenz zugehört wird, die als

streitbar gilt und manchmal auch aneckt. Für eine

fruchtbare Diskussion in Öffentlichkeit und Politik ist

diese Kombination unverzichtbar.

Vor zehn Jahren war ich Hans-Werner Sinns Verleger.

Nun, genau eine Dekade nach dem von ihm mitfundierten

Agenda-Reformschub, wollte ich von ihm

wissen, wie er unsere wirtschaftliche Entwicklung

seither einschätzt und wo wir heute reformerisch aktiv

werden müssen, um auch morgen und übermorgen

gut leben können. Diese Fragen schienen mir

mehr als berechtigt. Denn auf den ersten Blick mag

es uns derzeit im Vergleich zu unseren europäischen

Freunden gut gehen. Doch nur dies wahrzunehmen,

ist trügerisch. Zugleich nämlich jagt eine Krise die

nächste. Einige der Krisen treten deutlich zutage,

etwa die europäische Finanzkrise. Andere schleichen

sich unspektakulärer ins Bewusstsein, etwa die Krise

der Alterssicherungssysteme, die Krise um die sogenannte

Energiewende, die Krise des nachlassenden

Vertrauens in unsere Politiker, in die Sinnhaftigkeit

einer dezentral gelenkten Marktwirtschaft, in unse9



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Vorwort


re demokratischen Institutionen und anderes mehr.

Braucht es also eine neue »Agenda« – wie auch immer

man sie dann nennen würde? Und welche Themen

müsste sie angehen? Dieses kompakte Büchlein

ist kein wissenschaftliches Werk, sondern auf eine

ganz andere Art und Weise sehr fundiert, sehr kämpferisch

und sehr persönlich zugleich. Denn es ist das

Ergebnis mehrerer längerer Gespräche, die ich mit

dem Autor im Winter 2012/2013 habe führen können.

Diese interviewhaften Gespräche hatten den

Vorteil, dass sie den Leser, vertreten durch mich, dort

abholten, wo er sich gedanklich befinden könnte.

Im Anschluss gab es eine Niederschrift, in der Themen

geordnet wurden, und danach fanden zahlreiche

gründliche Überarbeitungen und Ergänzungen

durch den Autor statt. Einerseits blieb so die Dynamik

und emotionale Lebendigkeit des persönlichen

Gesprächs erhalten, andererseits wurden die rationalen

Argumente vertieft. Daraus entwickelte sich eine

Bestandsaufnahme wichtiger Herausforderungen,

vor denen Deutschland heute steht. Natürlich gehört

dazu auch unbedingt die Bewältigung der Eurokrise.

Wir entschieden uns jedoch, in diesem Buch die europäische

Finanzkrise und die Zukunft Europas nur

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Vorwort


am Rande zu streifen. Nicht weil diese Themen nicht

wichtig und dringlich wären – das Gegenteil ist der

Fall –, sondern weil Hans-Werner Sinn sich ihrer im

Herbst 2012 mit seinem breit diskutierten Werk Die

Target-Falle bereits gründlich angenommen hatte.



Wir konzentrierten uns stattdessen auf jene wichtigen

Reformhausaufgaben, die unser Land auch ohne

seine europäischen Partner selbstverantwortlich und

zeitnah angehen wollte und die infolge der Eurokrise

zu sehr aus dem Blick geraten sind. Zu nennen

sind etwa die gezielte Weiterentwicklung der Agenda

2010, das Fiasko der sogenannten Energiewende,

die Überwindung der Diskriminierung von Familien,

Müttern und Kindern, der demografisch induzierte

drohende Fachkräftemangel, die Eindämmung des

massiv anschwellenden Zuwanderungsstroms, der

unseren Sozialstaat bedroht, oder das Unvermögen

unserer Politik, langfristig tragfähige Entscheidungen

zu treffen. En passant entstanden so erste Konturen

eines neuen wirtschafts- und sozialpolitischen »Zukunftsprogramms

für Deutschland«. Es wird Zeit,

dass wir die darin formulierten Herausforderungen

fester in den Blick nehmen und dabei nicht mehr nur

»auf Sicht« fahren.

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Vorwort


»Verspielt nicht unsere Zukunft«, ruft uns Hans-Werner

Sinn mit diesem Buch zu: fachlich gewohnt versiert

und kämpferisch, exakt auf den Punkt gebracht

und verfasst mit dem Willen zu Aufklärung und Einmischung.

Sinn bezieht teils unbequeme Standpunkte

und ergreift Partei für das aus seiner Sicht politisch

Richtige. Und doch ist er kein Mitglied einer politischen

Partei und als Professor und Präsident eines

staatlich geförderten Forschungsinstituts unabhängig

und keinen wirtschaftlichen Einzelinteressen verpflichtet.

Er äußert sich als Wissenschaftler und als

engagierter Bürger, dem das Schicksal des Landes und

seiner Menschen am Herzen liegt. Seine Meinungen

sind sachlich und wissenschaftlich begründet, und sie

decken sich mit dem gesunden Menschenverstand.

Dass sie sich nicht immer mit dem decken, was heute

Mehrheiten in Politik, Medien und Gesellschaft denken

mögen, ist die Basis der intensiven Diskussion, die

dieses Büchlein anstoßen will.

Jens Schadendorf

Co-Herausgeber der »Edition Debatte« im Redline Verlag


München, im April 2013

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Aufrütteln und verändern

Herr Sinn, Sie gelten hierzulande nicht nur als einer der

einflussreichsten Ökonomen, sondern auch als ein die

Vernunft beschwörender Mahner und Aufrüttler. Politiker

in Berlin und anderswo wollen Ihre Ratschläge dennoch

nur allzu oft vom Tisch wischen ...


Unabhängig davon, was Politiker mit meinen Vorschlägen

machen: Ich bin primär der deutschen Öffentlichkeit,

also den Bürgern verpflichtet. Als Hochschullehrer

und Präsident des ifo Instituts verdanke ich ihnen über

die von ihnen gezahlten Steuern auch mein Gehalt.

Wenn ich also informiere, aufkläre und aufrüttle, wie

Sie sagen, so tue ich das nicht als Selbstzweck. Es ist

mein Auftrag, mich zur Wirtschafts- und Finanzpolitik

öffentlich zu äußern und Debatten zu initiieren und zu

führen, wo ich es für sinnvoll halte. Betriebswirte helfen

Betrieben und Volkswirte Völkern. Ich bin Volkswirt

– in Diensten der deutschen Bürger und dem Ziel

der guten Nachbarschaft in Europa verpflichtet.

Die Wirtschaftspolitik ist dabei der Kern meines Forschungsfeldes

»Finanzwissenschaft«, und genau hier

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Aufrütteln und verändern


habe ich zu informieren und aufzurütteln. Die Finanzwissenschaft

beschäftigt sich nicht vorrangig mit der

Finanzwirtschaft, wie man vielleicht meinen könnte,



sondern mit dem Staat und der Gesellschaft. Es handelt

sich um einen historischen Begriff, der auf die

staatlichen Finanzen statt auf die privaten abstellt. Finanzwissenschaft

ist, vereinfacht ausgedrückt, die Lehre

davon, was der Staat in einer Marktwirtschaft wie der

unseren tut und tun sollte – also die Lehre davon, wo

staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen richtig sind

und wo nicht. Es geht darum, die Grenzlinie zwischen

Staat und Markt zu ziehen und sinnvolle von unsinniger

Staatsintervention zu unterscheiden sowie die geeigneten

Instrumente für die staatliche Wirtschaftspolitik

zu finden. Das Geschäft des Finanzwissenschaftlers,

beziehungsweise des Volkswirtes im Allgemeinen, ist

es also, die Marktfehler zu analysieren, darauf aufbauend

sinnvolle Regulierungssysteme zu entwickeln und

umgekehrt auch falsche Regulierungen zu kritisieren.

Und daher frage ich heute: Was ist für die Menschen in

Deutschland die richtige Wirtschaftspolitik? In Bezug

auf den Euro, in Bezug auf den Arbeitsmarkt, in Bezug

auf die Sicherheit der Rentenkassen, in Bezug auf die

Banken, in Bezug auf die Umwelt und viele andere

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Aufrütteln und verändern


zentrale Bereiche. Es ist meine Verantwortung, diese

wissenschaftlich begründbaren Erkenntnisse auch in

die Öffentlichkeit zu tragen, in der Hoffnung, dass meine

Argumente im politischen Prozess benutzt werden

und zu einer rationaleren, zu einer besseren, langfristig

tragfähigen Politik beitragen.

Das ist mein Anspruch. Das ist meine Hoffnung. Das

ist auch meine Leidenschaft. Allerdings habe ich nicht

die Illusion, dass meine Vorschläge im Politikbetrieb

immer willkommen sind oder gar umgesetzt werden.

In der Politik sind Interessen und Kräfte im Spiel, die

den besten Argumenten oft nicht zuträglich sind. Dabei

sind manche Argumente, die ich vorbringe, wissenschaftlich

betrachtet unabweisbar, und sie müssten

daher im Grunde sofort zu einer Politikänderung

führen. Das tun sie aber nicht. Auch wenn ich die andersartige

Logik des politischen Geschehens in Berlin,

Brüssel und anderswo verstehe, stört mich die Ignoranz

vieler Politiker gegenüber rational fundierten ökonomischen

Argumenten. Sie macht mich ungeduldig –

denn genauso, wie ich mich selbst als Wissenschaftler

in der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft sehe,

so sehe ich Politiker in einer solchen Verantwortung.

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Aufrütteln und verändern


Der Grund für die Beratungsresistenz der Politik liegt

darin, dass die Politiker andere Beschränkungen und

Ziele ihres Handelns berücksichtigen, als der Ökonom

oder auch der Jurist bei seinen Politikempfehlungen

legitimerweise berücksichtigen darf. Für einen Politiker

ist der ökonomische oder juristische Sachzwang

nur eine Beschränkung unter vielen. Er will, dass seine

Partei wiedergewählt wird, er will die Opposition

ausstechen, er will, dass bestimmte Themen gar nicht

erst in der Öffentlichkeit problematisiert werden, er

will nicht beim nächsten Gipfeltreffen der EU kämpfen

müssen und Prügel einstecken und, und, und… Das ist

auch für einen Wissenschaftler nachvollziehbar, aber er

darf solche Beschränkungen bei seinen Politikempfehlungen

trotzdem nicht berücksichtigen, denn es geht

schließlich um das Wohl der Bürger und nicht um das

Wohl der Politiker oder der Parteien. Ökonomen und

Juristen wie etwa der vielzitierte »Professor aus Heidelberg

« werden von der Politik deshalb häufig als störend

empfunden. »Jetzt kommen die also auch noch

mit ihren Sachzwängen, als hätte man nicht genug Sorgen

am Hals!«, wird sich manch ein Politiker denken,

wenn sich wieder einmal ein Wissenschaftler mit unbequemen

Wahrheiten zu Wort meldet.

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Aufrütteln und verändern


Das ist der Grund dafür, dass viele Politiker solche

Ökonomen und Juristen nicht mögen, die ihren selbst

gesetzten Beschränkungen der Handlungsspielräume

nicht das gleiche Gewicht zu geben bereit sind wie sie

selbst. In der Krise zeigt sich das besonders deutlich.

Der Politik genehm sind Wissenschaftler, die sich,

entweder mangels eigener analytischer Kraft oder

aus Karrieregründen, wohlfeil der normativen Kraft

des Faktischen beugen und der Regierung helfen, die

selbst gesetzten roten Linien zu verschieben, damit

man sie nicht überschreiten muss. Nicht oder weniger

willkommen ist dagegen der Rat jener Wissenschaftler,

die unnachgiebiger sind – zum Beispiel in der Eurokrise,

wenn sie nachweisen, dass die politischen Entscheidungen

die Grundpfeiler des Maastrichter Vertrages

zerstören oder dass eine auf kurzfristige Befriedung

der Kapitalmärkte ausgerichtete Politik langfristig

schädlich ist. Bedauerlich finde ich es, dass politische

Entscheidungsträger häufig kritische Wissenschaftler

nur auf der persönlichen, emotionalen Ebene wahrnehmen

und sie als »streitbar« empfinden, ohne sich

gedanklich mit ihrer Argumentationsführung auseinanderzusetzen.

Indem der Rat solcher Wissenschaftler

nicht angenommen oder zumindest nicht ernsthaft

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Aufrütteln und verändern


diskutiert wird, machen Politiker Fehler, für die wir,

die Bürger, langfristig zu bezahlen haben. Das gilt für

die Politik zur Rettung des Euro – das gilt aber auch für

andere wirtschaftspolitische Aufgaben.


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